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1895, Zl. 1342 (Prag). Das Durchziehen von Dunstschlauchen durch die Gewolbekonstruktionen eines Gebaudes ist als eine die vorgiingige baubehOrdliche Bewilligung erforderliche wesentliche Abanderung anzusehen. 68, Erk. v. 28. 1. 1901, Zl. 119 (Wien). Die Anbringung eines GewolbeportaIs an einem Gebaude kann, da ja hiedurch eine wesentliche Abiinderung des auBeren Ansehens des Gebiiudes nicht bewirkt wird, nicht alB eine Bausache an sich angesehen werden und es kann hiefiir die Kompetenz der BaubehOrde aus dem § 14 nicht abgeleitet werden, weil das Anbringen eines Portals an einem Gewolbe ebensowenig wie das Aufhiingen beweglicher Auslagekiisten oder eines Schildes als eine Abiinderung an bestehenden Gebiiuden erkannt werden kann.

1924, Zl. U8, S. 253 (Niederosterreich). Die Entscheidung uber die Frage, ob die subjektive Bauberechtigung des Bauwerbers, sei es auf Grund seines Eigentums oder auf Grund seines Benutzungsrechtes in Ansehung des Baugrundes, im konkreten FaIle gegeben ist, steht ebenso wie die Priifung der Bevollmachtigung des im Namen dritter Personen einschreitenden Bauwerbers, sowie der Ermachtigung des gesetzlichen Vertreters nicht eigenberechtigter Personen schon im Sinne der allgeneinen Grundsatze des Verwaltungsverfahrens der Bau· behorde zu.

132 (Bohmen). B. berufenen Beschrankungen des Eigentums und ist also ihrem Wesen nach verschieden von der Enteignung. 3455*, Erk. v. 1887, Zl. 234 (Wien). Bei Parzellierungen, mit denen die Eroffnung einer neuen StraBe nicht sofort gegeben ist, kann auch die Erfiillung der im § 10 bezeichneten Verpflichtung nicht sofort, sondern erst fUr den Fall der wirklichen Eroffnung der StraBe verlangt werden. 9460*, Erk. v. 1896, Zl. 495 (Prag). Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Grundabtretung bis zur Maximalbreite trifft den Parzellierungswerber auch dann, wenn die Gasse oder StraBe sein Besitztum lediglich begrenzt.

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