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By Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf (Eds.) Ptak, Ralf Ptak

Der Neoliberalismus hat in den letzten Jahren weite Bereiche unserer Gesellschaft geprägt. Es ist ihm gelungen, zumindest in einem Großteil der medialen Öffe- lichkeit die Legitimität des grundgesetzlich geschützten Sozialstaates – erstmals nach 1945 – zu erschüttern und dessen Säulen ins Wanken zu bringen. In den Köpfen der Menschen hat der Neoliberalismus vorgebliche „Selbstverständli- keiten“ verankert, aber auch jenseits der ideologischen Ebene die materielle Rea- tät vieler Menschen verändert. Inzwischen zeigen sich zwar Risse in dem auf Hochglanz polierten Gebäude. Wie groß die Chancen sind, über die Formul- rung von Alternativen wieder eine emanzipatorische Perspektive zu gewinnen, hängt jedoch nicht zuletzt von der fundierten Bilanzierung des Phänomens N- liberalismus ab, additionally von einer präzisen examine, wie sich die ökonomischen, - litischen und sozialen Kräfteverhältnisse verändert haben und wo sich Ansa- punkte finden oder entwickeln lassen, die eine solidarische Entwicklungsri- tung der Gesellschaft möglich machen. Eben dazu trägt dieser Sammelband bei. Jene Variante neoliberaler Politik, die wir hierzulande in den vergangenen Jahren erlebt haben, unterscheidet sich erheblich von der brachialen Konfronta- on, mit der Margaret Thatcher ihre Politik in Großbritannien ab Ende der 70er- Jahre durchgesetzt hat – im wahrsten Sinne des Wortes mit aller Gewalt gegen Gewerkschaften und andere Gegner/innen ihres Kurses. In der Bundesrepublik hat sich die Umsetzung neoliberaler Politik eher schleichend vollzogen, sozu- gen durch die Hintertür, inszeniert als Sachzwang und geduldig in der Er- dung von Protesten, z. B. gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe („Hartz IV“).

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Konomie, Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Rechenbarkeit werden zu Leitideen aller sozialen und politischen Institutionen, sie werden zum zentralen Wissen politischer, aber auch gesellschaftlicher Akteure. Außerdem wird die Ökonomie zur Leitwissenschaft und zur Staatsräson, also zum grundlegenden Steuerungswissen staatlicher Akteure. Neoliberalismus meint jedoch mehr: Wendy Larner (2000, S. 29) bezeichnet den Neoliberalismus als eine Politik, eine Ideologie und eine Regierungstechnik. Folglich steht nicht nur die (sich globalisierende) Ökonomie, nicht nur der Markt im Zentrum der neoliberalen Konditionen; gleichzeitig stehen vielmehr die gesamte gesellschaftliche Ordnung und mithin der Staat als Steuerungs- und Regulierungsinstanz zur Disposition.

S. 1) werden. Denn wer seine bzw. ihre Freiheit nicht nutzt, so die argumentative Logik, versagt sich, freilich auch der Gesellschaft, künftigen Erfolg. B. durch den Entzug sozialstaatlicher Zuwendungen im Falle von (längerer) Erwerbslosigkeit. Der gouvernementalisierte Staat ist von einem mehrschichtigen fundamentalen Paradox durchzogen, dem „neuen Paternalismus“ (Segal 2006, S. 323): Einerseits scheinen die Individuen frei von disziplinierenden staatlichen Vorschriften und Normvorstellungen.

Kirkpatrick (1982), damals einflussreiche US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Im Umkehrschluss hieße dies, dass dort die Freiheit am größten wäre, wo die Regierung minimiert und der Markteinfluss maximiert wurde. Doch halt, Regierungen müssen regieren und daher auch Zwang ausüben, ihre Autorität einsetzen können. Das ist so lange in Ordnung, wie die „coercive power“ von der Regierung nicht benutzt wird, um ökonomische und soziale Verhältnisse zu transformieren. Gemeint ist natürlich eine Transformation in Richtung Sozialismus, wobei als sozialistisch alles gilt, was nicht liberal ist.

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